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   BSG, 16.12.1975 - 11 RKLw 22/74   

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https://dejure.org/1975,7451
BSG, 16.12.1975 - 11 RKLw 22/74 (https://dejure.org/1975,7451)
BSG, Entscheidung vom 16.12.1975 - 11 RKLw 22/74 (https://dejure.org/1975,7451)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 1975 - 11 RKLw 22/74 (https://dejure.org/1975,7451)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64

    Beamtenwitwe

    Auszug aus BSG, 16.12.1975 - 11 RKLw 22/74
    Stünde die Vorschrift des 5 94 Abs. 4 KVLG im Einklang mit dem GG, so müßte die Revision des Klägers zurückgewiesen werden; ist sie verfassungswidrig, so wäre das Verfahren wiederum auszusetzen, bis der Gesetzgeber eine mit dem Gleichheitssatz vereinbaré Regelung getroffen hat; in diesem Falkaist dem Kläger die Chance einer ihm günstigen Entscheidung des Rechts- streits zu wahren (BVerfGE 25, 142; 30, 96).
  • BSG, 16.12.1975 - 11 RK 1/75
    Auszug aus BSG, 16.12.1975 - 11 RKLw 22/74
    Insoweit verweist der Senat noch auf die Ausführungen in dem im Verfahren 11 RK 1/75 am gleichen Tage wie hier getroffenen Vorlagebeschluß.
  • BSG, 24.10.1974 - 11 RKLw 5/74

    Verfassungsmäßigkeit - Versicherungspflicht - Befreiung - Landwirtschaftliches

    Auszug aus BSG, 16.12.1975 - 11 RKLw 22/74
    - 11 RKLW 5/74 - und vom 12. Dezember 1974 - 11 RKLW 8/74 - mit diesen Beschlüssen ist dem BVerfG bereits die Frage der Verfassungsmäßigkeit des 5 94 Abs. 4 KVLG vorgelegt worden.
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